Wahlausschuss hat entschieden: Drei Parteien für Bundestagswahl nicht zugelassen

Bruno Cirelli
Agosto 2, 2017

NPD-Landeschef Uwe Meenen sprach von einer "klaren Fehlentscheidung", mit der in die Autonomie seiner Partei bei der Aufstellung ihrer Kandidaten eingegriffen werde. Sie seien erst einige Tage später Parteimitglieder geworden. "Wir prüfen jetzt eine solche Beschwerde", sagte FDP-Landesgeschäftsführer Ralph Sterck nach der Entscheidung im Landeswahlausschuss. Kostet der Partei das womöglich den Einzug in den Bundestag?

Der Ausschuss wies auch Einwände eines Linken-Mitglieds zurück, das die Zusammensetzung der Vertreterversammlung zur Wahlliste für unrichtig und manche Beitragsbefreiungen für rechtswidrig gehalten hat. Mit sechs zu zwei Stimmen fiel das Votum deutlich aus. Die Landesliste war zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht eingegangen. In allen drei Ländern wurden die Landeslisten der AfD am Freitag ebenfalls gebilligt. "Eine HipHop Partei", die "Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller" die "Ökologisch-Demokratische Partei", die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" sowie die V-Partei³ Listen mit Kanidatenvorschlägen eingereicht. Die meisten von ihnen mussten dazu 2000 Unterschriften von Unterstützern einreichen. Neben den großen Parteien buhlen viele kleine Parteien um die Gunst der Wähler. Bei der Bundestagswahl 2013 waren in Berlin 17 Parteien mit Landeslisten angetreten, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Vorjahr 21. Der Landeswahlausschuss wies die Landesliste am Freitag wegen eines Verstoßes gegen das Bundeswahlgesetz zurück. Die AfD hatte ihrem Direktkandidaten im Kreis Zwickau mehrfach das Misstrauen ausgesprochen und sogar eine Vertrauensperson ausgetauscht, um den Wahlvorschlag zurückzuziehen.

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